Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem langem Mai Wochenende neun Haftbefehle erlassen, wovon sieben vorläufig ausser Vollzug gesetzt wurden. Die sieben sind auf Auflagen erstmal auf freien Fuß. Zwei Männer sitzen jedoch in Moabit in Untersuchungshaft. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch und Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Einer der beiden ist Polnischer Staatsbürger, weswegen er wegen Fluchtgefahr einsitzen muss. Der zweite ist 19. Jahre alt und es erscheint unwahrscheinlich das dass zu erwartende Strafmaß eine Haftstrafe verursacht. So muss mal wieder davon ausgegangen werden, das die Berliner Staatsanwaltschaft zumindest bei einer Person ein kleines Spiel versucht.
Am 14. Februar machte der Berliner Senat der Weg frei für ein neues Mittel der staatlichen Kontrolle. Die elektronische Fußfessel soll demnächst bei Gefangenen mit Sicherheitsverwahrung eingesetzt werden, aber auch für Untersuchungshäftlinge. Vor allem Häftlinge die wegen vermeintlicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzen, sollen mit dem Satelliten gestützten System ausgestattet werden. Ganz netter Nebeneffekt bei so einer Maßnahme dürften auch die Bewegungsprofile der „Gefesselten“ sein. Je nach Einstellung des Bewegungsradius dürften bei laufenden Ermittlungen interessante Bewegungsmuster entstehen. Allerdings zeigt die Mobilfunküberwachung in Berlin ebenfalls, dass viele Bereits etwas ähnliches in der Hosentasche tragen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/innere-sicherheit-berlin-fuehrt-elektronische-fussfessel-ein/6209492.html
Berlin plant seinen dritten Knastneubau innerhalb kurzer Zeit. Auf dem Gelände in Tegel soll ein neues Hafthaus entstehen für Sicherheitsverwahrte, das meldet die Berliner Morgenpost. Die Planungen dafür werden laut Justizsenator Heilmann „angeschoben“. Derzeit sitzen wohl 38 Menschen in Tegel unter diesem Urteil. Neben der JVA am Heidering und dem Neubau eines Abschiebeknastes am Flughafen BBI, ist das dann Berlins dritter Neubau. Es zeigt sich, dass diese Gesellschaft immer mehr Leute in die Knäste bringt und deshalb anbauen muss!